Der ULV vertritt alle WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen

Personalvertretungswahlen für BeamtInnen: 25. und 26. November 2009 - Liste ULV

Ein großer Dank allen unseren Wählerinnen und Wählern!

Der ULV konnte 6 von 7 Mandaten erringen!

  Das Ergebnis:

  Wahlberechtigte:    5332
  Abgegebene Stimmen: 1629 = 30,55% Wahlbeteiligung
  Gültige Stimmen:    1595

  ULV: 1249 (78,31%) 6 Mandate
  LKU:  346 (21,69%) 1 Mandat

Universität, das ist Leistung durch Kooperation und Verantwortung durch Partizipation

Pressemitteilung des ULV Österreich anlässlich der StudentInnenproteste

Die Studierenden haben Recht!

Das Problem (nicht nur) der Universität Wien ist ihre Scheinflexibilität.

Erstens kann sie die Lehre nicht beliebig vermehren und verbessern, ohne dass die Forschung leidet - und die ist ebenso eine Grundlage für das Budget wie die Lehre UND EBENSO Grundlage für das Ansehen der Universität. Sie kann auch nicht beliebig viele zusätzliche Lehrpersonen einstellen, weil dazu die Raumkapazität und die Sachausstattung nicht ausreichen.

Das wiederum ginge aber selbst bei einer Zusatzfinanzierung nicht rasch genug – von der aber weit und breit nichts zu sehen ist. Ganz im Gegenteil: Es reicht ja nicht einmal für die Umsetzung des Kollektivvertrages, weil die Politik meint, etwas deshalb kostenlos haben zu können, weil die Lasten auf die Universitäten abgewälzt werden.

Merksatz für alle im Jahr des Protests:
Man darf eine Universität eben nicht mit einer Fabrik verwechseln, weil sich der Erfolg weder im Umsatz noch gar im Gewinn ausdrückt und Kapazitätsanpassungen nur längerfristig möglich sind!

Die Scheinflexibilität der Universität kann nur wirksam bekämpft werden wenn

Die Österreichische Universitätspolitik wird aber nicht von Fortschritten getragen sondern von unsachgemäßen Kompromissen. Sie kennt keinen Mut sondern bestenfalls Tollkühnheit (und die ist bekanntlich schädlich).

Wo also sind:

Nur mit der Verwirklichung dieser Punkte wird auch die Betreuung der Studierenden eine bestmögliche sein!

Der UniversitätslehrerInnenverband hat das seit Jahren in seiner Reparaturwerkstatt Universität immer wieder und im Detail hervorgehoben!

Ass.Prof.Mag.Dr.Christian Cenker e.h.
Vorsitzender des Dachverbandes

Ao.Univ.-Prof.Mag.Dr.Wolfgang Weigel e.h.
Pressereferent

Pressemitteilung des ULV an der Universität Wien anlässlich der StudentInnenproteste

Die Studierenden haben in mehrfacher Hinsicht recht!

Im Katalog der Forderungen der BesetzerInnen des Audimax der Universität Wien finden sich zahlreiche Punkte, welche auch vom ULV Wien in ähnlicher Form seit 2004 im Rahmen der Initiative "Reparaturwerkstatt Universität" vehement eingemahnt wurden!

Universität ist Leistung durch Kooperation, Verantwortung durch Partizipation!

1. So finden sich analog zum studentischen Punkt "Demokratisierung der Unis" auch in den zentralen ULV Standpunkten vom März 2006:

2. und analog zum Punkt "Beendigung der Prekariatsverhältnisse" wurde eben dort bereits formuliert:

Die Universität muss für hochqualifizierte Menschen eine attraktive Berufslaufbahn bieten und sie muss in der Lage sein, sich die Investitionen in junge WissenschaftlerInnen zurückzuholen. Gesetzesänderungen dürfen nicht in Widerspruch zum Kollektivvertrag stehen! Leider ist es aber von einer ganzen Generation (sogenannter Säule-2 AssistenInnen) hochqualifizierter UniversitätslehrerInnen an der Universität Wien nicht einmal 10% dieser ermöglicht worden, eine Qualifikationsvereinbarung (selbst diese sind noch nicht einmal ausgesprochen) und somit die Möglichkeit zum Tenure Track zu erhalten.

3. Ad "Freier Hochschulzugang" und auch "Ausfinanzierung der Universitäten" ist festzuhalten, das in der Zeit bestehender Studiengebühren weder für Studierende noch für Lehrende eine merkbare Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen erfolgte.

Vielmehr waren die Gebühren zum Stopfen der eklatantesten Budgetlöcher und auch für einige kontroversielle Prestigeprojekte verwendet worden, es war keinesfalls zusätzliches Geld, das die Universitäten bekamen.

Gebühren könnten allenfalls für überdurchschnittliche Leistungen angedacht werden, aber doch nicht für den suboptimalen Status quo!

Bereits seit dem vorletzten Regierungsprogramm besteht das akkordierte Ziel, die Finanzierung der österreichischen Universitäten den BIP Aufwendungen des europäischen Durchschnitts anzunähern oder auch eine Studienplatzbewirtschaftung zu testen. Wir sehen bisher keinerlei Schritte in diese Richtung!

Die vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ins Treffen geführte 17%ige Verbesserung der Mittel wird bei Licht besehen von den Aufwendungen für Gebäudemiete oder Realisierungen der Maßnahmen des UG2002 überkompensiert.

Wir sind uns der Tatsache wohl bewusst, dass nichts von dem genannten in beliebigem Umfang und sofort Realisierung finden kann, aber wir erwarten seit nun fünf Jahren - wie die StudentInnen - von den EntscheidungsträgerInnen klare Prioritätensetzungen und sofortige erste Schritte in Richtung einer Anpassung zumindest an den europäischen Durchschnitt bei der Bewirtschaftung des tertiären Bildungssektors, insbesondere bei den Betreuungsverhältnissen.

Dies steht keineswegs im Gegensatz zu einer Diskussion über Schwerpunktsetzungen und Profilbildung, es würde sie erst ermöglichen und unterstützen.

für den ULV der Universität Wien
Gert Bachmann
Christian Cenker
Günther Trettenhahn
Wolfgang Weigel

Die Betriebsratswahlen 2008

An den österreichischen Universitäten finden – mit Ausnahme der Universität Wien – im November Betriebsratswahlen statt. Die Betriebsräte sind an manchen Universitäten die letzten Residuen der Mitwirkung und Mitgestaltung an den Belangen der Universitäten durch deren MitarbeiterInnen.
Während der ULV vehement für die Ausweitung der Mitwirkungsrechte eintritt, steht er selbstverständlich dezidiert für eine starke Personalvertretung!
Ein Grund dafür, warum ein Betriebsrat nicht genug ist, um die Mitwirkungsrechte zu wahren, ist der, dass ihm durch das Gesetz ziemlich große Schranken seiner Kompetenzen gesetzt werden. Aber er ist trotzdem unersetzlich!
Machen Sie daher bitte von Ihrem Stimmrecht Gebrauch!

Es gibt mindestens vier Gründe, die Listen des ULV zu wählen

  1. Ein guter starker Betriebsrat ist ebenso wichtig wie eine gute Universitätsleitung: Die KandidatInnen des ULV sind prädestiniert für die Erhaltung guter starker Betriebsräte: Sie sind allesamt erfahren, einsatzfreudig, durchschlagskräftig, verhandlungsstark.
  2. Der ULV macht Druck bei der Einführung des Kollektivvertrags. Dieser wird durch die Politik nun schon unerträglich lange hinausgezögert: Aber dieser Kollektivvertrag bedeutet eine Weichenstellung bei Ihren Karrierechancen und Arbeitsbedingungen! Mit jeder Stimme für KandidatInnen des ULV verbindet sich eine Unterstützung für das vom ULV eingeforderte In-Kraft- Setzen des Kollektivvertrages!
  3. Als MitarbeiterInnen an Universitäten sind Sie auf Grund Ihrer Kenntnisse und Einsichten prädestiniert für die Mitbestimmung und Mitwirkung bei universitären Entscheidungen. Der ULV ist ein vehementer Vertreter der partizipativen Universität. Durch die Stärkung des ULV helfen Sie mit, den Forderungen nach einer partizipativen Universität mehr Nachdruck zu verleihen.
  4. Und noch etwas: Der ULV tut etwas für Ihre Laufbahn an der Universität, egal ob Sie StudienassistentIn sind, kurz vor der Habilitation stehen oder schon habilitiert sind: Die Betriebsräte des ULV machen schon jetzt in den Rektoraten und bei den Personalabteilungen jede Möglichkeit zur Verstetigung Ihrer Laufbahn geltend. Sie weisen unermüdlich auf die derzeitigen gesetzlichen Mängel hin und urgieren die Ausnutzung von Gestaltungsspielräumen.

Lesen Sie mehr im aktuellen ULV-Mitteilungsblatt 3 (2008)!


Aktuelle Themen bis 2009

25./26. November 2009

Personalvertretungswahlen für BeamtInnen: 25. und 26. November 2009 - Liste ULV

Ein großer Dank allen unseren Wählerinnen und Wählern!

Der ULV konnte 6 von 7 Mandaten erringen!

  Das Ergebnis:

  Wahlberechtigte:    5332
  Abgegebene Stimmen: 1629 = 30,55% Wahlbeteiligung
  Gültige Stimmen:    1595

  ULV: 1249 (78,31%) 6 Mandate
  LKU:  346 (21,69%) 1 Mandat

  • Als Vertretung aller KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen!
  • Als einzige parteiunabhängige Liste, mit VertreterInnen in allen Stadien einer universitären Laufbahn!
  • Mit der Spitzenkandidatin Dr. Anneliese Legat!

November 2009

Pressemitteilung des ULV Österreich anlässlich der StudentInnenproteste

Die Studierenden haben Recht!

Das Problem (nicht nur) der Universität Wien ist ihre Scheinflexibilität.

Erstens kann sie die Lehre nicht beliebig vermehren und verbessern, ohne dass die Forschung leidet - und die ist ebenso eine Grundlage für das Budget wie die Lehre UND EBENSO Grundlage für das Ansehen der Universität. Sie kann auch nicht beliebig viele zusätzliche Lehrpersonen einstellen, weil dazu die Raumkapazität und die Sachausstattung nicht ausreichen.

Das wiederum ginge aber selbst bei einer Zusatzfinanzierung nicht rasch genug – von der aber weit und breit nichts zu sehen ist. Ganz im Gegenteil: Es reicht ja nicht einmal für die Umsetzung des Kollektivvertrages, weil die Politik meint, etwas deshalb kostenlos haben zu können, weil die Lasten auf die Universitäten abgewälzt werden.

Merksatz für alle im Jahr des Protests:
Man darf eine Universität eben nicht mit einer Fabrik verwechseln, weil sich der Erfolg weder im Umsatz noch gar im Gewinn ausdrückt und Kapazitätsanpassungen nur längerfristig möglich sind!

Die Scheinflexibilität der Universität kann nur wirksam bekämpft werden wenn

  • die Rahmenbedingungen und POLITISCHEN Vorgaben stimmig und erfüllbar sind und
  • die Budgetmittel es erlauben, die Vorgaben tatsächlich zu erfüllen.

Die Österreichische Universitätspolitik wird aber nicht von Fortschritten getragen sondern von unsachgemäßen Kompromissen. Sie kennt keinen Mut sondern bestenfalls Tollkühnheit (und die ist bekanntlich schädlich).

Wo also sind:

  • Klare Konzepte?
  • Planbare Karrieren?
  • Mitwirkungsrechte statt Autokratie?

Nur mit der Verwirklichung dieser Punkte wird auch die Betreuung der Studierenden eine bestmögliche sein!

Der UniversitätslehrerInnenverband hat das seit Jahren in seiner Reparaturwerkstatt Universität immer wieder und im Detail hervorgehoben!

Ass.Prof.Mag.Dr.Christian Cenker e.h.
Vorsitzender des Dachverbandes

Ao.Univ.-Prof.Mag.Dr.Wolfgang Weigel e.h.
Pressereferent
November 2009

Pressemitteilung des ULV an der Universität Wien anlässlich der StudentInnenproteste

Die Studierenden haben in mehrfacher Hinsicht recht!

Im Katalog der Forderungen der BesetzerInnen des Audimax der Universität Wien finden sich zahlreiche Punkte, welche auch vom ULV Wien in ähnlicher Form seit 2004 im Rahmen der Initiative "Reparaturwerkstatt Universität" vehement eingemahnt wurden!

Universität ist Leistung durch Kooperation, Verantwortung durch Partizipation!

1. So finden sich analog zum studentischen Punkt "Demokratisierung der Unis" auch in den zentralen ULV Standpunkten vom März 2006:

  • Dringend geboten sind Gremien, beginnend mit Senat, Fakultätskonferenz, Studienkonferenz, etc. in denen VertreterInnen aller Universitätsangehörigen ihre Sachkompetenz einbringen und die Universität mitgestalten können.
    Mitreden – Mitdenken – Mitbestimmen - Mitverantworten: Ein Schritt zur besseren Universität!
  • Damit in einem engen Zusammenhang steht die Einführung des "Faculty"-Konzepts mit einer einheitlichen Gruppe von UniversitätslehrerInnen und -forscherInnen für gegenwärtige und präsumtive Langzeitbeschäftigte. Die Kompetenz und das Engagement aller Leistungsträger müssen in die Entscheidungsfindung einfließen!
  • Es ist ein klares Signal für Motivation und den Zusammenhalt der Universitätsangehörigen, dass alle Bediensteten ihre/n Rektor/in wählen!

2. und analog zum Punkt "Beendigung der Prekariatsverhältnisse" wurde eben dort bereits formuliert:

  • Es muss möglich sein, an der Universität eine planbare Karriere zu durchlaufen. Diese erfolgt in mehreren Etappen mit zwischenzeitiger strenger Qualitätsprüfung. Sie betrifft keineswegs automatisch alle wissenschaftlich Bediensteten und sie ist keineswegs die Wiedereinführung der Pragmatisierung durch die Hintertür.
Die Universität muss für hochqualifizierte Menschen eine attraktive Berufslaufbahn bieten und sie muss in der Lage sein, sich die Investitionen in junge WissenschaftlerInnen zurückzuholen. Gesetzesänderungen dürfen nicht in Widerspruch zum Kollektivvertrag stehen! Leider ist es aber von einer ganzen Generation (sogenannter Säule-2 AssistenInnen) hochqualifizierter UniversitätslehrerInnen an der Universität Wien nicht einmal 10% dieser ermöglicht worden, eine Qualifikationsvereinbarung (selbst diese sind noch nicht einmal ausgesprochen) und somit die Möglichkeit zum Tenure Track zu erhalten.

3. Ad "Freier Hochschulzugang" und auch "Ausfinanzierung der Universitäten" ist festzuhalten, das in der Zeit bestehender Studiengebühren weder für Studierende noch für Lehrende eine merkbare Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen erfolgte.

Vielmehr waren die Gebühren zum Stopfen der eklatantesten Budgetlöcher und auch für einige kontroversielle Prestigeprojekte verwendet worden, es war keinesfalls zusätzliches Geld, das die Universitäten bekamen.

Gebühren könnten allenfalls für überdurchschnittliche Leistungen angedacht werden, aber doch nicht für den suboptimalen Status quo!

Bereits seit dem vorletzten Regierungsprogramm besteht das akkordierte Ziel, die Finanzierung der österreichischen Universitäten den BIP Aufwendungen des europäischen Durchschnitts anzunähern oder auch eine Studienplatzbewirtschaftung zu testen. Wir sehen bisher keinerlei Schritte in diese Richtung!

Die vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ins Treffen geführte 17%ige Verbesserung der Mittel wird bei Licht besehen von den Aufwendungen für Gebäudemiete oder Realisierungen der Maßnahmen des UG2002 überkompensiert.

Wir sind uns der Tatsache wohl bewusst, dass nichts von dem genannten in beliebigem Umfang und sofort Realisierung finden kann, aber wir erwarten seit nun fünf Jahren - wie die StudentInnen - von den EntscheidungsträgerInnen klare Prioritätensetzungen und sofortige erste Schritte in Richtung einer Anpassung zumindest an den europäischen Durchschnitt bei der Bewirtschaftung des tertiären Bildungssektors, insbesondere bei den Betreuungsverhältnissen.

Dies steht keineswegs im Gegensatz zu einer Diskussion über Schwerpunktsetzungen und Profilbildung, es würde sie erst ermöglichen und unterstützen.

für den ULV der Universität Wien
Gert Bachmann
Christian Cenker
Günther Trettenhahn
Wolfgang Weigel

8. Juli 2009 Österreichisches Parlament: UG-Novelle 2009
30. Juni 2009 ULV Stellungnahme zur geplanten UG02-Novelle 2009.
24. Juni 2009 ULV an Nationalratsabgeordnete wegen der geplanten UG-Novelle
Mai bis Oktober 2009 Implementation des Kollektivvertrages.
Überleitung der aktuellen Verträge in dan Kollektivvertrag.
Ausverhandlung der 22 im KV vorgesehenen Betriebsvereinbarungen (BV), sowie weiterer, die im ArbVG vorgesehen sind und sich als zwingend notwendig erwiesen. Es wird in demnächst hier eine Site mit Hinweisen auf die BVs sowie den darauf verweisenden Paragraphen in den Gesetzen entstehen.
5. Mai 2009 Unterzeichung des Kollektivvertrages für die österreichischen Universitäten.
Link: OTS: KV unterzeichnet
17. April 2009 Austrian–Finnish Colloquy: University Organisation and Studies Acts, an der TU-Wien, Veranstalter: YYL und ULV, Ankündigung.
April 2009 Protestmaßnahmen und von der uniko erzwungene Nachverhandlungen zum Kollektivvertrag, um Österreichs Universitäten nicht endgültig im Abseits stehen zu lassen. Wäre in der Gewerkschaft und der Betriebsrätekonferenz aller Betriebsräte der österreichischen Universitäten ein ähnlich undemokratisches Einhelligkeitsprinzip Grundlage für die Zustimmung gewense wie in der uniko, so wäre es zu keinem Kollektivvertrag gekommen, da es massive Bedenken bezüglich des Ausschlusses der Assistenten in Ausbildung von den bis 2007 ausberhandelten Übergangsbestimmungen gegeben hat. Die Betriebsrätekonferenz und die Gewerkschaft stimmten dann mit ca. 90% dem "neuen" Kollektivvertrag zu.
Februar/März 2009 Die Vertreter des ULV nehmen an mehreren Veranstaltungen zum Personalrecht, zur Finanzierung der Universitäten und zur allgemeinen Lage in Bezug auf die Bildungspolitik teil. Wir berichten von diesen Veranstaltungen regelmäßich auf den Treffen des erweiterten ULV-Präsidiiums und der lokalen ULV-Vereine, sowie im ULV-Mitteilungsblatt, im UNILEX, sowie in lokalen Rundschreiben des ULV und der Betriebsräte. Wenn sie an tagesaktuellen Informationen interessiert sind und auch für die Hintergründe der über die Medien verbreiteten Meldungen Interesse zeigen, informieren sie sich bitte auch und vor allem bei lokalen Vereinsmeetings.
19.1.2009 Steuerung und Monitoring der Leistungserbringung der österreichischen Universitäten („Universitätscontrolling“)

Inhaltliche Highlights

  • Keine Strategie in Sachen Bildungspolitik
  • Unvereinbare Bewertungskriterien in den Leistungsvereinbarungen.
    Dies wird noch getopt durch den Entwurf zur UG-Novelle, wo zusätzliche, unvereinbare und unvergleichbare Kennzahlen erfunden werden sollen. Diese jährlichen Gestaltungsvereinbarungen drohen weiter, da das BMWF mit diesen auf eine Frage des RH antwortete, den Widerspruch zur RH-Kritik offensichtlich nicht.
  • Die mehrmals versprochene - zuletzt durch BM Hahn in der Uni-Enquete - Evaluation des formelgebundenen Budgets und der Wissensbilanz hat noch immer nicht stattgefunden dafür aber eine "Evaluation", wie die Unis bei der Verlängerung der Vorziehprofessuren bzw. Verlängerung der befristeten Professuren vorgegangen sind, nämlich durch IMHO Personalfragebögen an diejenigen, vorbei am Betriebsrat und am ArbVg §98a.
  • Die Studiengebühren für 2009 stehen zwar mit 149 Millionen Euro im RH Bericht, aber nicht als Leistung des Bundes.
  • Das Drittmittelaufkommen fehlt völlig, obwohl ein nicht unerheblicher Teil der WissenschafterInnen daraus bezahlt wird.
  • Das BMWF arbeitet nur mit der REKO zusammen, einem privaten Verein ohne gesetzliche Verankerung, IMHO unhaltbar.
  • Wenn eine "Kooperation" dann mit Dachverband und GÖD sowie ZA.
15.1.2009 Die Rektoren aller Univsersitäten wenden sich um Hilfestellung an ihr Personal, nachdem sich die REKO mit der ÖH kurz schloss. Interessanterweise wurden die ArbeitnehmerInnenvertretungen wie GÖD, ZA oder auch ULV nicht in die Diskussion miteinbezogen. Entweder, wein man es nich für nötig erachtete, oder aber weil, wir, die Personalvertretung, ja schon seit Jahren ein Finanzierung der durch das UG02 verursachten Kosten, wie auch eine Finanzierung des Kollektivvertrages, sowie eine Renovierung der teilweise mehr als baufälligen Universitätsinstitute fordern. Plötzlich dürfen auch wir, d.h., die Uni-Angestellten, politisch mithelfen!
15.1.2009 ULV Mitteilungsblatt 1/2009
2008/2009 Nachdem nun die neue Regierung gebildet ist und die neoliberale Gesinnung des "alles regelt sich von selbst" offenbar eine Finanzkrise zur Folge hatte, wo die Regierungen zwar Hilfspakete für die ach so armen Banken und die ach so arme Bau- und Automobilbranche schnürte, scheint sie die Bildung, wie schon in den letzten 15 Jahren, zu vergessen. Aktuelle Aussagen zur Bildungspolitik lesen sie bitte in den Online-Printmedien und in den, falls ermöglicht, Kommentaren dazu.
15.09.2008 ULV Mitteilungsblatt 2/2008
18.8.2008 Standard Artikel zum Shanghai Uni Ranking 2008.
15.8.2008 Stellungnahmen zum Entwurf für die Novelle des Universitätsgesetzes 2002, September 2008

Und nicht verschweigen wollen wir den "Broukal-Gegenentwurf":

Kollege Broukal hat, da er in seiner Partei immer wieder gegen Windmühlen und Meinungsschwankungen kämpfen musste, den Hut gezogen und steht für ein neurliches Mandat nicht mehr zur Verfügung.

Ein alter Link zum Vergleich, was die Industriellenvereinigung so über die Unis denkt: IV zur Uni neu

14.8.2008 Pressemitteilung des UniversitätslehrerInnenverbandes vom 14.August 2008

Aus gegebenem Anlass:
Heute, Donnerstag, den 14.August 2008, endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf zu einer Novelle des Universitätsgesetzes 2002, ein Kommentar

(Noch) Bundesminister Hahn liebt es, im Zusammenhang mit der Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 von "Weiterentwicklung" zu sprechen. Und das muss die Neugierde auf die Inhalte der anstehenden und doch wieder aufgeschobenen Reform noch stärken, denn offenbar ist er der Überzeugung, dass es nicht um ein paar notwendige Retuschen geht sondern um Substantielles.

Und das stimmt! Die Universitäten werden noch einmal weiter in die Nähe der Kapitalgesellschaft geschubst. Und zugleich werden sie den dort Beschäftigten noch weiter entfremdet.

Es ist jedenfalls nicht ein einziges klitzekleines Schrittchen in die herbeibeschworende, herbeiargumentierte, herbeigehoffte Richtung einer stärkeren Integration aller "Stakeholder" erfolgt. Alle öffentlichen Versprechen und Diskussionen dienten wohl nur als Promotion-Tour, die diskutierten Argumente fanden kein Gehör.

Oh man wünschte sich, diejenigen, welche diesen Entwurf auf dem Gewissen haben, müssten in einer Unternehmensstruktur und --kultur ausharren, in welcher ihnen die Führungskräfte vor die Nase gesetzt werden und kein Kommunikationskanal dorthin führt, und sie überdies als kurzzeitig Beschäftigte einem jede Kreativität im Keim erstickenden Dauerstress ausgesetzt sind…na ja -- bis auf wenige "berufene" Professoren immerhin, welche ihres Lebens aber nicht wirklich froh sein können, weil sie letztlich allesamt früher oder später in nicht gelernten und nicht geliebten Funktionärsaufgaben aufgehen werden müssen.

Wie dem auch sei: Die Änderungen sind im Entwurf in 140 Ziffern zusammengefasst, was schon ihren Umfang erahnen lässt. Die Erläuterungen erklären dazu, dass viele der Veränderungen notwendig seien, weil die ursprüngliche Gestaltung der Normen mit den Intentionen [der am Unternehmen orientierten Strukturen?] nicht recht kompatibel seien.

Das entbehrt nicht einer gewissen Logik, zeigt aber, dass noch immer nicht versucht worden ist, sich die Arbeitsbedingungen, die Aufgaben und die besonderen Eigenheiten von Universitäten vor Augen zu führen, um dann eine maßgeschneiderte "hybride" Gestaltungsform zu wählen: Eine Form also, welche der Gelehrtenrepublik, der Künstlerkolonie, der Genossenschaft (die allesamt in einer Universität stecken) Rechnung trägt.

Weitere Kostproben gefällig?
Der Rektor wird künftig vom Universitätsrat ausgesucht, womit der wissenschaftliche Senat letztlich auf eine symbolische Präsenz zurückgestutzt wird. Damit geschieht genau das Gegenteil dessen, was im Interesse der Stärkung der Corporate Identity gefordert war, nämlich die Wahl durch die Universitätsversammlung.

Weiters nimmt die politische Einflussnahme zu, können doch für geeignet erachtete Personen unmittelbar in den Universitätsrat entsandt werden. Bisher gab es eine 4-Jahre Frist, innerhalb derer niemand aus Politik, Kultur und Wirtschaft Universitätsrat werden durfte, um nicht die Schiene des verdienstvollen Ausgedinges fahren zu können. Jetzt geht alles unmittelbar, weil ja sonst "Expertise" verloren gehen könnte, etwa jene der Moderation von Sendungen von u-Musik als Rat der Medizinuniversität.

Ausgesprochen heikel und demokratiepolitisch bedenklich sind die folgend Bestimmungen: Um dem Geist des Gender mainstreaming besser zu entsprechen, müssen bereits die Listen von wahlwerbenden Gruppen dem Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen vorgelegt werden. Es ist überhaupt keine Frage, dass dem erklärten Ziel der Gleichbehandlung oder Frauenförderung Taten folgen müssen. Aber warum man dafür Beschränkungen für demokratische Rechte wählt, wäre noch zu ergründen.

Prima vista mag es al Bonbon erscheinen: Der Rektor soll künftig per Verordnung ProfessorInnenstellen für maximal 6 Jahre schaffen können, auf welche sich AoProfessorInnen und Universitäts-assistentInnen, aber auch Externe bewerben können. Die Zahl der Stellen darf jedoch einen Anteil von 10 Prozent des in Frage kommende Personenkreises insgesamt nicht übersteigen. Eine Verlängerung ist nach Qualifikationsprüfung zulässig. Ist schon die Quote an und für sich fragwürdig, weil sie und nicht die Qualifikation darüber entscheidet, wer die Chance bekommt, so ist ihre Festschreibung in einem Bundesgesetz unsinnig. Und sonst?

Das Habilitationsverfahren wird zwar vereinfacht, dafür aber insbesondere für "Quereinsteiger" erschwert, da nun HabilitationswerberInnen universitäre Lehrerfahrung nachweisen müssen.

Insgesamt trotz einiger sinnvoller Vorhaben kein Grund zur Freude – im Gegenteil. Und wer sich jetzt mit Kritik sehr weit hinauslehnt, wird wohl in der Öffentlichkeit wieder als Mitbestimmungsromantiker und in manchen Belangen als Besitzstandswahrer verunglimpft.

Ob die durch die vorzeitigen Neuwahlen politisch eingetretene Nachdenkpause etwas zum Besseren zu wenden vermag, bleibt abzuwarten. Zu befürchten ist, dass die versprochene einheitliche Gruppe aller WissenschafterInnen, ForscherInnen und LehrerInnen an den Universitäten, so wie die bereits mehrfach in Aussicht gestellte Finanzierung des Kollektivvertrages nicht mehr kommen, sodass eine weitere Generation fähiger AkademikerInnen für Österreichs Universitäten und damit für Österreich verloren geht.

Alles jammerschade bei soviel Aufwand

Ao.Univ.-Prof.Mag.Dr.Wolfgang Weigel, Pressereferent

11.08.2008 ORF ON Science Kurzbericht zur Studie von Hans Pechar über das Doktoratsstudium in Österreich, die im Herbst erscheinen soll. Teile daraus wurden im Österreichischen Forschungs-und Technologiebericht 2008 publiziert.
11.08.2008 Wissenschaftsevalationen
01.07.2008 WEBlog zum Universitätsgesetz 2002, iniziiert und redigiert von Dr. Karl Heimberger, MUW.
5.6.2008 APA - Universitäten / Kollektivverträge

Unilehrer-Verband: Durch KV-Verzögerungen droht Unis schwerer Schaden
Utl.: Offener Brief an Neugebauer - Wissenschaftsministerium erwartet Einigung bis Herbst

Wien (APA) - Der Universitätslehrerverband (ULV) fürchtet, dass "die Verzögerungen bei der In-Kraft-Setzung des Kollektivvertrages den Universitäten schweren Schaden zufügen". In einem Offenen Brief appelliert die nach eigenen Angaben größte österreichweite universitäre Standesvertretung an den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, seine Stellung zu nützen, damit der KV ehebaldigst in Kraft treten kann.

Der ULV habe festgestellt, dass die derzeit "und noch mehr die künftigen" Beschäftigten "durch die bestehende Rechtsunsicherheit leiden und Nachteile erfahren". An etlichen Unis steige der Unmut über diese Situation, und das Vertrauen in die KV-Partner sinke. Es werde schon über Protestmaßnahmen gesprochen, heißt es in dem Brief, in dem darauf verwiesen wird, dass die GÖD und der Arbeitgebervertreter, der Dachverband der Universitäten, schon im Vorjahr einen "sachgerechten und richtungsweisenden KV" paktiert hätten.

"Wofür andere fünf Jahre gebraucht haben, können wir nicht in ein paar Monaten beantworten", hieß es auf Anfrage der APA dazu im Wissenschaftsministerium. Man sei aber zuversichtlich, bis zu den Budgetverhandlungen im Herbst eine Einigung zu erzielen.

Im April des Vorjahres hatten Gewerkschaft und Dachverband der Universitäten nach mehrjährigen Verhandlungen einen KV für Universitätsbedienstete unterzeichnet. Die Universitäten benötigten dann ein gutes halbes Jahr für die Berechnungen der Mehrkosten, die sie mit jährlich 50 bis 80 Mio. Euro bezifferten. Seit Ende Februar wird nun zwischen Unis und Wissenschaftsministerium über den KV und dessen Budgetierung verhandelt. Im KV vorgesehen ist eine Anhebung der Anfangsgehälter bei gleichzeitiger Abflachung der weiteren Verdienstkurve, ein neues Karriereschema für das wissenschaftliche Personal, das ein durchgängiges Laufbahnmodell für Uni-Lehrer, einen erweiterten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, aber auch die Möglichkeit der Kündigung von Uni-Professoren bei schlechter Evaluierung vorsieht, sowie die Einführung einer betrieblichen Pensionskassenregelung.
(Schluss) cm/ks

APA0402 2008-06-05/13:23
2.6.2008 Die Presse
Uni-lehrerverband: Kampfansage an Professoren
01.06.2008 | 20:36 | (Die Presse)
Vorstoß für eine einheitliche Kurie aller Lehrenden an den Universitäten.

**WIEN **(ewi). "Ende des Kastenwesens an den Universitäten!" Das Hauptthema, das der UniversitätslehrerInnenverband (ULV) am Wochenende bei seiner Generalversammlung behandelte, klingt wie eine Kampfansage an die Uni-Professoren. Die einheitliche Kurie der Uni-Lehrer ist zwar eine "Uraltforderung", wie ULV-Vorsitzender Christian Cenker im Gespräch mit der "Presse" sagt, "aber sie ist deswegen wichtig, weil sonst bald geeignete Leute für das Uni-Management fehlen." Dieses ist zum Großteil den Professoren vorbehalten.

Der Professorenkurie gehören 2004 Personen an, jener der Assistenten und des sonstigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals 9232 (Stand 2006). Neben den Assistenten umfasst der ULV aber auch Forschungsassistenten, Lektoren und selbst einige Rektoren sind zahlende Mitglieder.

Die "Macht" der Professoren manifestiert sich in den Uni-Senaten, in denen sie laut Uni-Gesetz über die absolute Mehrheit verfügen, und in Spitzenpositionen wie den Dekanen. Dazu der Mathematiker Cenker (Informatik-Fakultät der Uni Wien): "Der Dekan gibt zum Teil die Forschungsrichtung der Fakultät vor, die er durch die Zielvereinbarung mit dem Rektor festlegt." Außerdem ist er im Personalmanagement seiner Fakultät die bestimmende Person.

Der Senat sollte nach ULV-Meinung mehr Kompetenzen erhalten, so etwa eine Mitsprache (nicht wie bisher ein Vorschlagsrecht) bei der Festlegung des Entwicklungsplans (mit Forschungsausrichtung, Stellenplan) und bei einer Abschaffung der Kurien natürlich eine neue Zusammensetzung. "Etwa zwei Drittel Uni-Lehrer, ein Drittel Studenten und ein bis zwei Vertreter des nichtwissenschaftlichen Personals", sagt Cenker.

Das Thema ist brandaktuell, weil diese Woche eine Novelle zum Uni-Gesetz zur Begutachtung ausgesandt und diese im Herbst im Nationalrat beschlossen werden soll. Cenker weiß die SPÖ, die Grünen und die Hochschülerschaft auf Seite der ULV-Forderung.

Ein weiteres, zwischen SPÖ und ÖVP kontroversiell diskutiertes Thema ist die Aufnahme der Betriebsräte in den jeweiligen Uni-Rat. "Nachdem die Universitäten in die Autonomie entlassen wurden, sollte auch der zweite Schritt erfolgen: Nämlich Strukturen wie in der Privatwirtschaft", sagt Cenker. In der Wirtschaft würden Betriebsräte den Aufsichtsräten (analog zu den Uni-Räten) angehören und zwar mit vollem Stimmrecht. Zwei Drittel der Uni-Betriebsräte kommen übrigens aus dem ULV.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2008)
2.6.2008 Pressemeldungen zur Universität:
31.5.2008 ULV Pressefrühstück an der Universität Wien, im Rahmen der Delegiertenversammlung 2008
Die Presseaussendung (PDF)
Die vollständige Pressemappe (PDF)

Presseerklärung des ULV vom 31.5.2008
Verband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der österreichischen Universitäten

Was die Universitäten am dringendsten brauchen (außer mehr Geld)

1. Eine einheitliche Kurie der UniversitätslehrerInnen und -forscherInnen

Die Faculty aller, welche für die Tätigkeit in Forschung und Lehre qualifiziert sind. Das verkrustete und diskriminierende Kurienmodell ist hinderlich für eine moderne und konkurrenzfähige Universität.

2. Eine attraktive, zukunftsorientierte Laufbahn für junge WissenschafterInnen

Dadurch werden „stranded investments“ vermieden, welche entstehen, wenn junge WissenschafterInnen nach erfolgter forcierter Ausbildung die Universität wieder verlassen müssen, was derzeit die Regel ist.

3. Den Kollektivvertrag

Nur er liefert Sicherheit bei Planung und Management, sowohl für die Universitäts-leitungen als auch für die Beschäftigten.

4. Die umgehende Novellierung des Universitätsgesetzes 2002

Hinsichtlich der Organisation und der Mitwirkungsrechte:

  • Die repräsentative Zusammensetzung des Senats im Sinne einer Faculty sowie die Erweiterung seiner Kompetenzen
  • Betriebsräte mit Stimmrecht im Universitätsrat
  • Wahl des Rektors durch die Universitätsangehörigen zur Förderung der Identifizierung mit der Universität und der Steigerung der Motivation
  • Stärkung der Mitwirkungsrechte

Bekämpfung der überbordenden Bürokratisierung

  • Vereinfachung des Habilitations- und Berufungsverfahrens sowie Wiedereinführung eines ordentlichen Rechtsmittels
  • Straffung und Vereinfachung des Berichtswesens

5. Wahrnehmung der universitätspolitischen Verantwortung durch die Politik

Erhalt breit gefächerter Forschungsgebiete und einer unabhängigen und auch kritischen Forschung durch Herauslösung aus der Abhängigkeit von der Einwerbung von Drittmitteln.

6. Evaluierung und Adaption der Wissensbilanzverordnung und des formelgebundenen Budgets.

Das Präsidium des ULV

25.5.2008 Versteinerungstheorien oder Schafft den Mittelbau ab!

Immer wieder hört man von berufener oder auch nicht-berufener Seite, dass der Mittelbau versteinert ist und es eine Menge an "Not-Habilitationen" gegeben hätte. Man(n) könne auch nicht alle diese Habilitierten und Definitivgestellten zu den Kurienprofessoren zählen, die wiederum größtenteils definitiv-gestellt sind, und gar nicht alle so berufen, wie immer behauptet wird.

Was ist dieser Mittelbau? Ein Relikt aus vergangenen Zeiten, das sich im UG02 nicht mehr findet (Dort mögen Sie unter dem Begriff wissenschaftliche MitarbeiterInnen subsummiert sein. Fußnote: Professoren werden dort in einem eigenen Paragraphen angeführt. Sind diese daher keine wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität?). Dieser Mittelbau hat es geschafft, ohne zu murren den Mehraufwand, den die Umstrukturierung der Universitäten nach UG02, die Wissensbilanzverordnung und der Bologna-Prozess mit sich brachte, zu schlucken und reformfreudig die Universitäten nach dem UG02 umzugestalten.

Woraus besteht dieser Mittelbau?
Aus AssistenzprofessorInnen und Assozierten ProfessorInnen, nun meist beamtet, da sie bereits mehrmals (im Schnitt dreimal) ihre Qualifikation nachgewiesen haben: Einmal bei der Anstellung, dann bei der Verlängerung und danach bei der Habilitation bzw. beim Definitivstellungsverfahren, oder bei beidem.

Nothabilitation, was ist das?
Da über eine Habilitation nur Habilitierte entscheiden durften, und daher die Mehrheit durch Kurienprofessoren durchwegs immer gegeben war, insbesondere nun im UG02 (50%+1), hatten also die Kurienprofessoren, die so über die Qualität wachen, immer die qualifizierte Mehrheit. Das Wort "Nothabilitation" ist daher wohl nur so zu verstehen, dass sie aus Not nicht anders konnten, als die KandidatInnen zu habilitieren - obwohl sie es vielleicht gar nicht wollten.

Daher gibt es auch nur eine Lösung: Schafft den Mittelbau ab! Schafft eine einheitliche Faculty aller WissenschafterInnen an den Universitäten, die ja auch die (mit-)verantwortlichen Leistungsträger in Forschung, Lehre und der damit verbundenen Verwaltung sind. Mitverantwortung schafft Moderne Universitäten brauchen eine moderne Personalstruktur. Schluss mit dem versteinerten und schon lange nicht mehr zeitgemäßen aparten Kuriensystem. Das Argument "Versteinerung des Mittelbaus" wird wohl nur immer dazu verwendet, um von der Versteinerung mancher in der Kurie der Professoren abzulenken, die selbstverständlich ritterlich darum kämpfen, ihre Privilegien nicht zu verlieren und ihren Besitzstand zu wahren. Eine moderne Universität braucht Veränderung. Schafft eine freie Struktur für freie, forschende DenkerInnen.

Christian Cenker, Vorsitzender des ULV

P.S.: Noch eine Interpretation aus der Ecke der Juristen, so wie ich es verstanden habe. "Versteinerung" bedeutet dort, dass die Intention eines alten Gesetzes versteinert wird, und damit auf neue Gesetze "anwwendbar" wird. Dh, wenn nun der UPV durch seinen Vorsitzenden gegen eine "Versteinerung des Mittelbaus" ist, wird damit genau das gewünschte (?) Gegenteil erreicht: Der Mittelbau versteinert, dh, bleibt erhalten, da er ja nicht abgeschafft wird, etwa durch die sinnvolle Schaffung einer einheitlichen Faculty von universitäern LehrerInnen und ForscherInnen, und mit dieser "Versteinerung des Mittelbaus" wird damit das Gewünschte erreicht:

P.P.S.: Ich verstehe die "Angst" vor der Faculty mancher Kurienprofessoren nicht, da sie ja hervorragende Forscher und Lehrer sind und sich für sie wohl nichts ändern würde.
Ich verstehe die Politiker nicht, die einer Universität vorschreiben, ihre Manager nur aus einem kleinen Stand wählen zu dürfen, und nicht, wie es in modernen und erfolgreichen Firmen üblich ist, den Fähigsten oder die Fähigste für den "Job" auszuwählen.
Ich verstehe den Forscher/die Forscherin nicht, der/die eine Verwaltungsposition Dekan/in anstrebt und so der Forschung zumindest "kurzzeitig" ade sagen darf/muss (zumindest beim derzeitigen System).
Und übrigens: Unbefristete Verträge, wie sie überall in der Wirtschaft üblich sind, heißt nicht "Pragmatisierung" oder "Definitivstellung" des Personals, sondern bedeutet für dieses eine längerfristige Perspektive unter Leistungskontrolle, allerdings gleichzeitig jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar zu sein.
Und: Der Höchstqualifizierte zum Backen eines Brotes ist der Bäcker. Können das die Höchstqualifizierten ebenso gut? - Natürlich kann man's lernen. Analog ist der Höchstqualifizierte zur Personalführung ein/e dafür gut Ausgebilte/r oder jemand, der/die bewiesen hat, das zu können, und daher für eine solche Stelle ausgewählt wird.

10.5.2008 Gallers Seite zur Einheitskurie
10.5.2008 Stefan Schön zu UPV Aussagen: (BR-Vorsitzender Musik Wien)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des österreichischen Universitätsprofessorenverbands,

Zu der auf Ihrer Webseite veröffentlichten Stellungnahme zur Weiterentwicklung des UG 2002 erlaube ich mir zu replizieren:

	> > Aus der Sicht des Professorenverbandes hat das UG 2002 zu einer
	> > Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der
	> > österreichischen Universitäten geführt.
	

Das UG 2002 hat zu einem ausufernden Berichtswesen (z.B. "Wissensbilanz"!), Mehrkosten im organisatorischen Bereich und Einsparungen bei Personal und Ressourcen geführt. Ich kann nicht erkennen, was davon der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dienen hätte können.

	> > Die Entwicklung der Interaktion zwischen Senat, Universitätsrat und
	> > Rektorat kann noch nicht abschließend beurteilt werden.
	

Der Universitätsrat, der dem Vernehmen nach noch größeren Spielraum bei der Bestellung des Rektors/der Rektorin erhalten soll, ist ein mehrheitlich politisch bestelltes Gremium. Das UG 2002 führt somit einen direkten politischen Zugriff bei der Auswahl des Rektors/der Rektorin ein. Zumindest dies lässt sich abschließend beurteilen und sollte dringend Anlass dazu geben, das bewährte Modell der Rektorswahl durch eine paritätisch zusammengesetzte Universitätsversammlung einzuführen.

	> > Die studentischen Vertreter sollten in einem ausgeglichenen
	> > Verhältnis aus dem Bakkalaureats- Master- und Doktoratsstudium vertreten sein.
	

Dies erscheint sachlich nicht gerechtfertigt und stellte einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie der Studierendenvertretung dar.

	> > Betriebsräte sollten weiterhin ohne Stimmrecht dem Universitätsrat angehören.
	

Die Betriebsräte des Universitätspersonals sind zu dessen Interessenvertretung berufen, sodass deren Stimmrecht im Universitätsrat auch im Interesse der Professor(inn)enkurie gelegen wäre.

	> > Der notwendige Einfluss der höchst qualifizierten
	> > Wissenschaftergruppe auf die Universität im Allgemeinen und
	> > insbesondere auf die Erstellung des Wahlvorschlags für den Rektor muss gesichert sein.
	

Der Einfluss qualifizierter Wissenschaftler und Künstler sollte sich aus deren Qualifikation ergeben und nicht aus künstlich erzwungenen Mehrheiten. Entscheidend wäre, die Kompetenzen zur Rektorswahl den Universitätsangehörigen zurück zu geben, und nicht, den Einfluss einer Kurie auf den Wahlvorschlag zu "sichern". In diesem Zusammenhang erstaunt es, dass sich der UPV mit Vorschlagsrechten so schnell zufrieden stellen lässt, er die Interaktion der Leitungsorgane "nicht abschließend beurteilen" kann (s.o.) und mit der Rektorswahl durch ein Gremium mit universitätsfremden Personen einverstanden ist.

	> > Ebenfalls ist sicher zu stellen, dass das Vorschlagsrecht der
	> > berufenen Professoren für den Dekan erhalten bleibt.
	

Das gesamte wissenschaftl./künstl. Personal sollte nach demokratischen Grundsätzen westlicher Standards die Auswahlentscheidung ihres/ihrer Leiters/Leiterin der Organisationseinheit treffen.

	> > Die Aufnahme von Personen auf Laufbahnstellen sowie von
	> > Ao.-Professoren in die Professorenkurie kann, wenn überhaupt nur
	> > nach strengen und definierten Qualitätskriterien, sowie limitiert
	> > durch eine zahlenmäßige bzw. prozentuale Obergrenze erfolgen, die in
	> > den Entwicklungsplänen der Universitäten festzulegen ist.
	

Es erscheint unklar, was eine solche Regelung im Entwicklungsplan einer Universität zu suchen hätte. Ein Kuriendenken in dieser im Grunde noch verstärkten Form wäre nicht sachgerecht, gleichheitswidrig, ohne Legitimation und realitätsfern. Die Praxis an den Universitäten zeigt, dass höchstqualifizierte Wissenschaftler und Künstler Anstellungsverhältnisse nach budgetärer Maßgabe angeboten erhalten. Zumindest an Kunstuniversitäten gestalten sich Auswahlverfahren für "Mittelbaustellen" mitunter differenzierter und niveauvoller als im gesetzlich geregelten Berufungsverfahren.

	> > Die § 99 Professuren sollten in jedem Fall auf sechs Jahre verlängert werden.
	

Befristete Arbeitsverhältnisse sollten prinzipiell nur in Ausnahmefällen zulässig sein und die gesetzlichen Möglichkeiten dafür eingeschränkt und nicht ausgedehnt werden. Das Laufbahnmodell ist im Kollektivvertrag zwischen den Verhandlungspartnern akkordiert und sollte endlich zur Anwendung kommen.

	> > Auch in diesem Zusammenhang weist der
	> > Universitätsprofessorenverband darauf hin, dass es für die Zukunft
	> > unbedingt notwendig ist, innerhalb der Leistungsvereinbarungen
	> > zwischen den Universitäten und dem Ministerium einen
	> > Kriterienkatalog zu entwickeln,  der negative bzw.
	> > qualitätsmindernde Entwicklungen auch sanktionieren kann.
	

Es liegt im Wesen von Vereinbarungen, Übereinstimmungen zu "Entwicklungen" zu suchen und zu finden. Für sämtliche Universitätsangehörige steht aber bei den Leistungsvereinbarungen wohl eher die Sorge über budgetmindernde Entwicklungen im Vordergrund. Dem UPV sollte die Qualität von Lehre und Forschung ein von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam getragenes Anliegen sein und nicht der Irrtum unterlaufen, dass dies ein Monopol für eine bestimmte Gruppe der Lehrenden darstellte. Der UPV ist herzlich eingeladen, an der Weiterentwicklung der für Universitäten gesetzlichen Grundlagen im Interesse aller Universitätsangehörigen mitzuarbeiten, um Leerläufe beim Verfolgen vermeintlicher Partikularinteressen zu vermeiden.

Mit kollegialen Grüßen

Dr. Stefan Schön
Vorsitzender des Betriebsrates des wissenschaftl. und künstl. Personals an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

10.5.2008 Eine Antwort des GÖD BS13 Vorsitzenden Richard Kdolsky auf den alles verzerrenden Standard Artikel des UPV.

Offener Brief an den UPV

Sehr geehrter Herr Prof. Keppler,

mit Enttäuschung und Bedauern habe ich Ihre Stellungnahme zur geplanten Novelle des UG02 gelesen. Abgesehen davon, dass der UPV – trotz wiederholter Einladung – es offenbar ablehnt, seine Vorstellungen im zuständigen Organ, der Bundesvertretung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Universitäten Österreichs, einzubringen und zu diskutieren, wenden Sie sich an eine mediale Öffentlichkeit, die den Argumenten ihrer Kurie mangels Kenntnis der Interna Glauben schenken soll (NB: ein Kuriensystem existiert im Vatikan und an Österreichs Universitäten).

Sie beschreiben sich selbst als „ die höchstqualifizierte Gruppe, nämlich die, die sich in einem internationalen Bewerbungsverfahren mit oft mehr als 50 Konkurrenten auf höchstem Niveau qualifizieren mussten und müssen“.

Dabei vergessen Sie wohlweislich auf zahlreiche Lehrstühle, die weit weniger InteressentInnen gefunden haben (i.e.: 5-10), als auch auf zahlreiche Absagen renommierter Persönlichkeiten. Weiters vergessen Sie wohlweislich auf zahlreiche der Kurie der UniversitätsprofessorInnen angehörende Personen, die sich

* nie einem Berufungsverfahren gestellt, sondern per Gesetz übernommen wurden, oder die
* im Rahmen der vor Jahren geltenden Bestimmungen für Extraordinariate bestellt wurden, die nur für Österreicher offen waren, und sich keiner internationalen Konkurrenz gestellt haben, oder die
* im Rahmen der früher üblichen Hausberufungen bestellt wurden, wo zumindest die Möglichkeit eines etwas verzerrten internationalen Wettbewerbs nicht immer auszuschließen war.

Auch wollen Sie der politisch interessierten Öffentlichkeit wohl weismachen, dass das seit Jahrzehnten so agile Establishment der Universitäten Österreichs für aufstrebende Forschungsrichtungen, die international bereits längst etabliert sind, im Inland ausreichend Lehrstühle geschaffen hat und nicht an ihren alten Strukturen verbissen festhielt. Es liegt bei Ihrer Argumentation auf der Hand, dass Sie eine Forschungsrichtung, für die es im ach so modernen Österreich keinen Lehrstuhl gibt, daher als zweitrangig oder vielleicht gar nicht existent betrachten, wird sie doch bestensfalls von einer oder einem a.o. UniversitätsprofessorIn vertreten.

Weiters führen Sie aus, es gäbe „in keiner anderen öffentlichen Institution oder anderen Universitäten und schon gar nicht in Unternehmen gibt derartige Diskussionen, in der die mehrheitliche Mitwirkung der höchstqualifizierten Gruppe in Frage gestellt wird“.

Dabei haben Sie offensichtlich das UG02 nur mangelhaft gelesen oder bis dato nicht zur Kenntnis genommen: im UG02 gelten als leitende Angestellte nur die Rektorate als Arbeitgeber mit der Potenz der Geldgebahrung und der Personalhoheit. Demgegenüber steht die grosse Gruppe der Arbeitnehmer, die je nach Satzung gegliedert werden.

Zuletzt, ohne Ihnen persönlich nahetreten zu wollen, beschreibt der Terminus „Qualifikation“ im Allgemeinen die Fähigkeit einer Person, eine bestimmte Tätigkeit regelmäßig auf einem gewissen Niveau auszuführen. Eine Qualifikation erreicht jemand durch Ausbildung und/oder Fortbildung. Die Frage und Begründung, ob jemand einen Posten erhalten hat, oder nicht, ob vielleicht gerade kein Posten ausgeschrieben war oder welche Überlegungen stattfanden, eine bestimmte Person auszuwählen, hat nichts, aber rein gar nichts mit dem Begriff der Qualifikation zu tun.

Insofern lade ich Sie gerne ein, Ihre Überlegungen zum UG02 in der nächsten Bundesvertretung der Universitätsgewerkschaft-wissenschaftliches und künstlerisches Personal einzubringen, um – entsprechend der Legitimation durch das UG – die Stimme der UniversitätslehrerInnen für Österreichs Universitäten in Einigkeit zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen,
a.o. Univ.-Prof. Dr. Richard Kdolsky

Vorsitzender der ARGE Universitäten der GÖD
Teinfaltstrasse 7 / 5.Stock
1010 Wien
Office.bv13@goed.at

Univ. Klinik für Unfallchirurgie
Währinger Gürtel 18-20
A-1090 Wien, Österreich

8.5.2008 ULV Presseaussendung

Der ULV zur In-Kraft-Setzung des Kollektivvertrages

Den überragenden Faktor für die Leistungen der Universitäten machen ihre Beschäftigten aus. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten wurden in den vergangenen 10 Jahren noch häufiger geändert als die der Universitätsorganisation selbst. Es muss endlich zu einer Verstetigung auf diesem für die Arbeit der Universitäten entscheidenden Gebiet kommen.
Kurz: Der Kollektivvertrag muss her!

Der KV schafft endlich wieder die dringend erforderlichen und überschaubaren Laufbahnbilder! Er verhindert so weitere Verluste von NachwuchswissenschafterInnen durch Abwanderung. Der KV bewegt sich in dem Kostenrahmen, der seit langem bekannt ist. Die Mehrkosten sind genau berechenbar und kommen keineswegs überraschend.

Der Kollektivvertrag ist der entscheidende Baustein für die Funktionsfähigkeit der Universitäten und bringt die für universitäres Handeln notwendige Rechtssicherheit der an Universitäten Beschäftigten.

Der ULV fordert die Herren Bundesminister Hahn und Molterer dringend auf, das In-Kraft-Treten nicht länger zu verzögern

6.5.2008 GOED Resolution zum UG02
5.5.2008 Betriebsrätekonferenz
OTS141 5 II 0435 NEF0005 CI 05.Mai 08
Universitäten/Bildung/Medizin/Recht/Arbeitsmarkt/Soziales
Forderungen für die Novelle zum UG 2002 =

Wien (OTS) - Im Rahmen der geplanten Novelle zum Universitätsgesetz 2002 wird aus Sicht der 21 Betriebsräte und Personalvertretungen die Umsetzung der nachstehenden Vorschläge gefordert. Diese Vorschläge sind wesentlich dem Umstand geschuldet, dass Universitäten wegen ihrer Aufgaben anders funktionieren als Wirtschaftsbetriebe und daher auch in manchen Punkten anders geführt werden müssen.

1. Die Betriebsräte fordern Sitz und Stimme in den Universitätsräten

Die Universitätsräte agieren wie Aufsichtsräte und entscheiden über die strategische Ausrichtung der Universitäten. Die Betriebsräte/Personalvertreter aus allgemeinem sowie wissenschaftlichem und künstlerischem Personal bringen die größte Sachkompetenz von Seiten des Unternehmens in dieses Gremium ein. Es wird damit sowohl dem über das Rektorat hinausgehenden notwendigen Eintrag von innerbetrieblichem Wissen und der Mitbestimmung Rechnung getragen.

2. Rektorswahl durch die Universitätsversammlung

Der Rektor muss sich auf eine breite innerbetriebliche Legitimation stützen können und sollte daher durch eine Universitätsversammlung gewählt werden.

3. Mitentscheidung der Senate bei der Entwicklung der Universitäten: Zielrichtung, Strukturierung, Schwerpunktbildung und Entwicklungspläne

Die Erstellung der Entwicklungspläne, die Strukturierung und die Schwerpunktbildung an den Universitäten, haben Auswirkungen, die weit über die Amtsperiode eines bestellten Rektorats und Universitätsrats hinausgehen.

Um in diesem Bereich entsprechende Kontinuität und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, bedarf es der Mitentscheidungskompetenz des Senats.

4. Einheit der Univerisätslehrer/innen - Faculty

Ein moderner und leistungsorientierter Wissenschafts-, Kunst- und Lehrbetrieb ist mit dem Kurienmodell nicht mehr kompatibel. Alle Mitglieder des wissenschaftlichen Personals aller Vertragstypen mit unbefristeten Verträgen sollen eine Faculty bilden, die im Senat ebenso abzubilden ist wie die befristeten MitarbeiterInnen aller Vertragsarten.

5. Mitbestimmung auf der Ebenen der Organisationseinheiten

Es wird zumindest gefordert, auf der der Organisationseinheiten Beratungsgremien einzuführen, die den OEL in Fragen der materielle und personellen Ressourcen, der Gestaltung der inneren Struktur und den Zielvereinbarungsverhandlungen mit dem Rektorat beraten und unterstützen. Weiters soll diese Gremium einen Vorschlag für die Leitung der OE erstellen.

6. Arbeitsrechtliche Fragen

Bei einer allfälligen weiteren arbeitsrechtlichen Ausgestaltung des Gesetzes ersuchen wir um größtmögliche Kompatibilität mit dem gesamten österreichischen Arbeits- und Sozialrecht und um Formulierungen, die keiner Interpretation mehr bedürfen, um nicht neuerlich auf oberstgerichtliche Entscheidungen angewiesen zu sein.

Eine Aufhebung der Kettenvertragsregel sollte nicht erfolgen, das würde die damit verbunden Fragen nur verschieben aber nicht lösen.

Selbstverständlich wird die Umsetzung des Kollektivvertrages gefordert.

Rückfragehinweis:
Prof. Dr. Susanne Mann
Universität für angewandte Kunst
Oskar Kokoschka Platz 2; 1010 Wien
Tel.: 0664 82 60 733
mailto:susanne.mann at uni-ak.ac.at

Ass. Prof. Ing. Dr. Ingwald Strasser
Zentrum für Biomedizinische Technik und Physik
Medizinische Universität Wien
Währinger Straße 13; 1090 Wien
mailto:ingwald.strasser at meduniwien.ac.at

A. Univ. Prof. Dr. Martin Tiefenthaler
Univ. Klinik für Nephrologie und Hypertensiologie
Medizinische Universität Innsbruck
Anichstrasse 35; 6020 Innsbruck
Tel.: 0512 504 81335
mailto:Martin.tiefenthaler at i-med.ac.at

5.5.2008 Anfragebeantwortung durch BM Hahn zu den Vergütungen der Uniräte

APA - Vergütung der Uni-Räte (APA473 5 II 0366 XI 05.Mai 08)

Universitäten/Hahn

Uni-Räte: Vergütung zwischen null und 50.000 Euro pro Jahr
Utl.: Selbst festgesetzt - Unterschiedliche Sitzungsintensität =

Wien (APA) - Universitätsräte an den österreichischen Hochschulen verdienen zwischen null und mehr als 50.000 Euro pro Jahr. Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V). Mit deutlichem Abstand "Gagenkaiserin" war dabei die ehemalige Vorsitzende des Uni-Rats der Medizin-Uni Wien (MUW), Theresa Jordis, mit einer Vergütung von mehr als 50.000 Euro pro Jahr. Uni-Räte an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien arbeiteten dagegen unentgeltlich.

Die Universitätsräte setzen ihre Vergütung selbst fest. Deshalb gibt es an den einzelnen Universitäten stark unterschiedliche Regelungen - diese reichen von monatlichen bzw. jährlichen Fixbeträgen über Entgelte pro Sitzung bis zu einer Kombination der verschiedenen Varianten. Die MUW als Spitzenreiter orientierte sich dabei am Fixbezug des Rektors, der 2003 exklusive Prämien 140.000 Euro ausmachte mit jährlicher Anpassung an den Verbraucherpreisindex. Die Vorsitzende erhielt davon 35,71 Prozent, der Stellvertreter 21,42 Prozent und die drei restlichen Mitglieder 14,28 Prozent dieser Summe.

Ebenfalls gut verdienen die Räte an der Medizin-Uni Innsbruck: Sie kassieren monatlich zwischen 1.000 (einfaches Mitglied) und 2.000 (Vorsitzender) Euro. Dazu kommen noch Sitzungsgelder von 300 Euro pro angefangenem Tag und der Ersatz der Barauslagen.

An der größten Uni des Landes, der Uni Wien, wird eine Jahresvergütung zwischen 5.000 (einfaches Mitglied) und 7.000 Euro (Vorsitzender) gewährt, pro teilgenommener Sitzung gibt es 200 Euro, auswärtigen Mitgliedern werden außerdem Reise- und Aufenthaltskosten ersetzt. Für Klausuren gibt es Reisekosten und Sitzungsgeld, bei Arbeitsbesuchen Reisekosten und tatsächliche Aufenthaltsspesen, die mit dem Sitzungsgeld pro Tag begrenzt sind. Lukrativer ist der Uni-Rats-Vorsitz an der Universität für angewandte Kunst Wien, einer der kleinsten Universitäten: Dort erhält der Vorsitzende 11.000 Euro pro Jahr. Auch am Mozarteum Salzburg entlohnen sich die Uni-Räte großzügiger als an der Uni Wien: Sie genehmigten sich zwischen 6.000 (einfaches Mitglied) und 8.000 Euro (Vorsitzender) zuzüglich Sitzungsgeld von 300 Euro.

Die höchste Sitzungsintensität wiesen im Jahr 2006 die Räte der Uni Wien und der MUW auf: An der MUW fanden laut Hahn zehn "für Uni-Räte relevante Sitzungen" statt, an der Uni Wien waren acht plus zwei Ausschüsse. Mit vier Sitzungen kam man dagegen an der Uni Salzburg, der Montan-Uni Leoben, der Kunst-Uni Linz und der Akademie der bildenden Künste aus.

(Schluss) aku/cm/dru
APA473 2008-05-05/14:53
051453 Mai 08
11.4.2008 Parlamentarische Enquete zur Weiterentwicklung des UG 2002, 11.4.2008
(Link ins Parlament und zur OTS Aussendung)
11.4.2008 Der Standard Belegschaft der Musikuni Wien will nicht mehr die zweite Geige spielen
10.4.2008 Pressemitteilung des UniversitätslehrerInnenverbandes anlässlich der parlamentarischen Enquete zur „Weiterentwicklung“ des Universitätsgesetzes 2002

Der UniversitätslehrerInnenverband (ULV) hat in seiner Reparaturwerkstatt Universität schon mehrfach auch in der Öffentlichkeit auf dringliche Veränderungen im geltenden Universitätsgesetz aufmerksam gemacht und deren Umsetzung gefordert

Den TeilnehmerInnen und Teilnehmern der Enquete vom 11. April 2008 sollen aber die zwei für die Entwicklung jeder Universität entscheidenden Fragen in Erinnerung gebracht werden:

1. Welche Voraussetzungen muss ich idealer Weise vorfinden um mein schöpferisches Potential in der Forschung bestmöglich nutzbar machen zu können?

2. Welche Voraussetzungen muss ich idealer Weise vorfinden, damit ich mit Freude unterrichten kann?

Die eingeleitete sogenannte Weiterentwicklung droht schon jetzt im Klein-Klein stecken zu bleiben. Aber es dürfen nicht die institutionellen Strukturen im Mittelpunkt stehen, es müssen die Lehrenden und Forschenden sein!

Für den ULV, Ao.Univ.-Prof.Mag.Dr.Wolfgang Weigel, Pressereferent
9.4.2008 APA0124 5 II 0551 XI, Universitäten/Reform
Uni-Reform: Mittelbau verlangt mehr Rechte und Mitbestimmung
Utl.: Schmidt-Dengler: Senat als "Abnicktruppe" - Auch für Kothbauer Mitbestimmungs-Frage nicht adäquat gelöst =

Wien (APA) - Mehr Rechte und Mitbestimmung verlangt der Mittelbau an den Universitäten im Zuge der Diskussion um die Novellierung des Universitätsgesetzes (UG). Das UG habe Assistenten und Dozenten "völlig entrechtet" und "in die Steinzeit der Mitbestimmung katapultiert", kritisierte Ilse Reiter-Zatloukal, Vertreterin der Plattform universitärer Mittelbau (PLUM) und Betriebsrätin an der Uni Wien, bei einer Podiumsdiskussion am Dienstag Abend in Wien. Unter anderem verlangte sie die Schaffung einer einheitlichen Lehrenden-Kurie anstatt der derzeitigen Trennung in Professoren und Mittelbau.

Sie habe für die Autonomie der Unis gekämpft, so Reiter-Zatloukal - "aber nicht ohne Partizipation der Uni-Angehörigen". Das UG habe "einen Ausschluss eines großen Teils der Kollegenschaft gebracht, den sie erst später realisiert hat" - dies gelte vor allem für den Mittelbau, aber auch zum Teil für Professoren. Entscheidungen würden "von oben herab tröpfeln". Unterhalb des Senats gebe es kaum mehr kollegial entscheidungsbefugte Gremien. Dies habe zu einer Demotivation und "mentalen Verabschiedung" vieler Kollegen geführt: "In Quatschbuden sitzt man nicht gerne."

Durchaus Sympathien für einige Mittelbau-Anliegen hat der Vorstand des Instituts für Germanistik, Wendelin Schmidt-Dengler, der als Professoren-Vertreter im Senat der Uni Wien sitzt. Der Senat sei derzeit eine "Abnicktruppe" für das, was ihm vor allem vom Rektorat vorgesetzt werde. Die Sitzungen glichen einem "Absitzen von Stunden, wo wir zunicken, wer in welche Kommissionen geht". Ein schweres Manko des UG ist auch für Schmidt-Dengler das Verschwinden der Kollegialorgane. Wenn der Uni Wien-Rektor Georg Winckler sage, dass er statt auf Kollegialorgane auf Qualitätssicherung setze, frage er sich, was dies heiße: "Das ist so, als wenn ich sage, ich setze nicht mehr auf Windmühlen, sondern esse Kartoffel."

Was sich an den Unis in Folge des UG abspielt, ist für Schmidt-Dengler ein "Produkt der Regierung von 2000". Diese habe "probiert, wie weit sie drüberfahren kann". Für ungerecht und "unkorrekt" hält er, dass der Mittelbau im Senat kaum mehr vertreten ist. Generell ist er der Ansicht, dass man mit dem UOG 1975 trotz mancher Missstände auf einem guten Weg gewesen sei. Problem: "In Österreich ist eine solide demokratische Stimmung nicht oder nur schwer herzustellen."

Auch für den Vorsitzenden des Universitätsrats der Uni Wien, Max Kothbauer, ist die Frage der Mitbestimmung im UG derzeit nicht adäquat gelöst. Er schlug etwa für den Senat eine 75-Prozent-Quote für die Lehrenden vor, wovon je die Hälfte auf Professoren und Mittelbau entfallen soll. Das Grundgerüst des Gesetzes verteidigte er allerdings: "Der Kern des UG, die Autonomie, war nicht zum Nachteil der Unis bzw. derer Angehöriger."

Nicht einverstanden ist Kothbauer mit Bestrebungen, den Senat bei der Rektorswahl auszuschließen. "Ich möchte keine Situation, wo der Rektor gar keine Verankerung hat im internen demokratisch gewählten Organ." Es tue aber umgekehrt auch gut, wenn eine externe Institution wie der Uni-Rat, der noch dazu fast zur Hälfte vom Senat beschickt wird, sich überlegt, wer Rektor wird. Vorstellbar ist für Kothbauer eine Findungskommission, in der auch der Senats-Vorsitzende vertreten ist und die dem Senat Vorschläge für den Rektorsposten macht. Aus dieser Liste müsse dann der Senat seine Kandidaten an den Uni-Rat auswählen.

Die Vorsitzende der Hochschülerschaft der Uni Wien, Fanny Rasul (Grüne und Alternative StudentInnen), forderte die Abschaffung der Uni-Räte und die Übertragung derer Kompetenzen auf den Senat. In diesem wiederum müsse den Studenten eine größere Relevanz zukommen.

(Schluss) aku/cm/pm
APA0124 2008-04-09/09:46
7.4.2008 Der Standard
Grüne fordern mehr Rechte für Uni-Angehörige
7.4.2008 Die Presse
Mehr Lehrlinge zur Uni: Über die neue Berufsreifeprüfung.
6.4.2008 Die Presse
Neuwahlen: Vakante Uni, fehlende Kontrolle: Über fehlende Uni-Räte.
Bachelor-Master-Architektur: Die verschulte Uni – ist sie das?: Eine Position von Arthur Mettinger, Vizerektor für Lehre an der Universität Wien. Lesen Sie aber unbedingt die Position von Kollegen Scholz im UNILEX, die IOHO eher zutrifft!
3.4.2008 Der Standard
Guter Uni-Rat muss nicht teuer sein: Was "verdienen" Uni-Räte?
1.2.2008 Industriellenvereinigung zur "Uni neu" (ohne Kommentar): IV zur Uni neu
30.1.2008 ORF Science: Strafen für Unis
immer wieder Anfrage NR Grünewald an den Finanzminister
Beantwortung durch den Finanzminister Molterer
Beantwortung durch BM Hahn
Daraufhin Presseaussendung durch Grünewald

Alte Zusicherungen sind wohl Schall und Rauch, wie die des Herrn FM Grasser: BM Grasser zu Kosten

Der Kollektivvertrag wäre am Tisch, von beiden Parteien unterzeichnet, jetzt geht es nur moch um die bereits mehrmals zugesagte Finanzierung der Übergangskosten! Weiters wäre es an der Zeit, das UG dahingehend zu reformieren, dass der KV einfacher würde, insbesondere durch die "Einführung" einer einheitlichen UniversitätslehrerInnenkurie, wie im Regierungsprogramm niedergeschrieben - aber Papier ist wohl geduldig und nach dem Speed-Kills-UG02 wird nun solange um das UG02 herumdiskutiert, bis auch diese Regierung nicht mehr im Amt ist.
15.10.2007 apa-Meldung der GÖD
15.10.2007 - Bildung / Politik / Universitäten / Gewerkschaften / Arbeitsmarkt / EU / Computer
Gewerkschaft öffentlicher Dienst gründet ARGE Universitäten

Wien(OTS) - Die Bundesvertretungen der HochschullehrerInnen und des allgemeinen Universitätspersonals in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD)haben eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Universitäten gegründet, die als gemeinsames Sprachrohr für die Anliegen aller Bediensteten der österreichischen Universitäten agiert. Zum Vorsitzenden wurde a.o. Univ.-Prof. Dr. Richard Kdolsky gewählt.

Vorrangige Ziele sind der Erhalt des (ohnehin bereits zu geringen) Personalstandes der Universitäten auch nach Implementierung des Kollektivvertrages und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer (Sicherstellung eines eigenen entsprechenden Arbeitsplatzes, Ausstattung mit den erforderlichen EDV-Mitteln). Kdolsky zu den Diskussionen über die Qualität der Unis in Österreich: "Wir reden ständig von Europa-Reife, während sich Universitätsbedienstete noch immer selbst ihren Computer kaufen müssen!"
14.10.2007 Minister Hahn in der Pressestunde
10.10.2007 ULV Presseaussendung als Antwort auf Forderungen des UPV, die wir euch auch nicht vorenthalten wollen: Der UPV spricht!
5.10.2007 Wissenschaftsbetrieb als Wissenschaftsvernichtung Univ.-Prof. Dr.Albrecht Koschorke, Institut für Germanistik, Universität Konstanz, Fassung eines Vortrages bei der Tagung der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften(SAGW) zum Thema 'Die Universität der Zukunft' am 20./21.10.2005
14.05.2007 Standard: Minister Hahn zur Bestellung der Rektoren
23.04.2007 Presseerklärung des ULV zur Finanzierung des Kollektivvertrages.
16.04.2007 Stellungnahmen/Aussendungen der GÖd und des Dachverbandes zum Kollektivvertrag:
16.04.2007 Pressemitteilung zur Regelung des Zugangs zu den Universitäten
(Langversion im Mitteilungsblatt)
16.04.2007 Das Mitteilungsblatt 1 2007 mit UNILEX-Aus der Praxis
  • Regelung des Hochschulzugangs
  • Controlling der Univesitäten durch das Finanzministerium?
  • Aus der Praxis der Personalvertretung
    • Dienstverträge
    • OGH Feststellungsklage durch AK
    • Kollektivvertrag
    • Pensionskassenproblematik
    • Lohnsteuer - Mehrbelastung durch Neuaufrollung
    • Sozialhilfe
  • Adressdaten der Uni-Bediensteten
10.04.2007 Pressemitteilung zum Finanzcontrolling der Universitäten
29.03.2007 Das neue UNILEX 1-2/2006 wurde als PDF (660KB) zur Verfügung gestellt.
Aus dem Inhalt (gekürzt)
  • Personalrecht: VBG für alle neue eingestelten MitarbeiterInnen
  • Organisationsrecht: Dekan nach UOG 1993 und UG 2002
  • Gleichbehandlung und Frauenförderung
    • GuF an vollrechtsfähigen Unis
    • Wissenschaftskultur und Geschlechterordnung
  • Studienrecht: Bologna-Prozess - rechtliche Grundlagen und Umstellungsprobleme
  • Buchrezensionen
29.03.2007 Die fehlenden Beiträge werden hier ehebaldigst hineingehängt.
20.11.2006 Presseerklärung des ULV zum Thema Tenure Track und Kollektivvertrag
Dazu ist sicher auch interessant, wie wenig sich die Inhalte verändern, wenn sich auch die KV-Verhandlungen in die richtige Richtung zu bewegen scheinen: ULV Forderung zum Karrieremodell, März 2005.
20.11.2006 Kollektivvertrag: Die GÖD und der Dachverband der Universitäten sind um eine Einigung im Kollektivvertrag bemüht. Anders als früher schreiten nun die Verhandlungen zügig weiter und es gibt eine wesentliche Annäherung in folgenden Punkten (Aussendung der GÖD/BS13):
  • Karrieremodell für das wissenschaftliche Personal
  • Gehaltsschema samt Qualifikationsabgeltungsregelungen für das allgemeine Personal
  • Lektoren - Entgeltrechtliche Behandlung verschiedener Lehrveranstaltungskategorien
  • Bestandsschutz
  • Erweiterter Kündigungsschutz
  • Nebenbeschäftigungsvorschriften
ULV: Das heißt allerdings nicht, dass nun alles geregelt ist. Das Karrieremodell ist an die Umsetzung der Implementation einer einheitlichen Faculty gebunden, d.h., die gesetzlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, und ein Entlohnungsschema im wissenschaftlichen Bereich fehlt auch noch. Außerdem müssen vor dem endgültigen Abschluss des Vertrages die entsprechenden Gremien der GÖD und der Dachverband diesem zustimmen. Allenfalls lässt es uns nun optimistischer in die Zukunft blicken. Die Universitäten benötigen diesen KV dringend, und da die Politik den KV oft als Allheilmittel hinstellt wird sie wohl auch dafür Sorge tragen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
12.11.2006 Die Forderungen des ULV einer Reparatur des UG02, bereits im März 2006 gestellt.
6.7.2006 ZA zu BOKU Standortfrage:

Der Zentralausschuss und die Personalvertretung für das wissenschaftliche Universitätspersonal an den österreichischen Universitäten haben in der Sitzung am 6. Juli 2006 neuerlich das Thema Standortdiskussion und Standortverlegungsabsicht der Universität für Bodenkultur beraten.

Die Personalvertretung für das wissenschaftliche Universitätspersonal hat beschlossen:

Es gibt an der Universität für Bodenkultur Ankündigungen eines Standortwechsels und von wissenschaftspolitischen Änderungen, die mit einschneidenden Maßnahmen und Konsequenzen verknüpft sein können. Der bisherige Planungsprozess erscheint ungenügend kommuniziert und nicht nachvollziehbar. Fachliche Argumente blieben bislang unberücksichtigt.

Die umgehende Einleitung eines entsprechend sorgfältigen Diskussionsprozesses unter Beteiligung aller Angehörigen der Universität ist unumgänglich. In diesem Diskussionsprozess sind die verschiedenen Aspekte, sowie Vor- und Nachteile der ins Auge gefassten Standortteilungen sachlich zu begründen und abzuwägen. Beispielgebend steht hierfür ganz aktuell die Technische Universität Wien, die sich nach intensiver (kommunikativer) Auseinandersetzung zu einer Standortkonzentration im Sinne von Optimierungsaspekten entschlossen hat. Die Kommunikationskultur an der BOKU sollte daher an früher gut gepflegte Praxis anschließen.

Der Zentralausschuss und die Personalvertretung für das wissenschaftliche Universitätspersonal an den österreichischen Universitäten unterstützen die durch das FORUM BOKU genannten Ziele und bekräftigen insbesondere die Forderungen der Personalvertretung an der Universität für Bodenkultur nach Einbindung der Betroffenen in den Diskussions- und Planungsprozess und insbesondere nach Wahrung der Rechte von BundesPersonalvertretungs- und Arbeitsverfassungsgesetz.


Zusatzinformationen:
12.6.2006 PISA-Diskussion beim Standard - interessante Thesen und typisch Österreichisches.
1.6.2006 Ein aktueller Beitrag unseres Pressesprechers und langjährigen Vorsitzenden des DA an der Universität Wien zum Thema Jahresgespräch
29.4.2006 Kurt Grünewald: die Universitäten im Schatten des UG2002 - Perspektiven
Diskussion zu den aktuellen Perspektiven mit Kurt Grünewald
Link zum ULV Uni Wien: http://www.univie.ac.at/ULV/ULVaktuell/Report/gruenewald0406.htm
11.4.2006 Pressemedlung zum Budget der Universitäten auf http://science.orf.at/science/news/144192 und via der Homepage des bm:bwk die Unterlagen des Pressefrühstücks zum Thema Leistungsvereinbarungen an Universitäten http://www.bmbwk.gv.at/ministerium/pu/uebersicht.xml insbesondere http://www.bmbwk.gv.at/medienpool/13302/pu_20060411_lv.pdf.
12.4.2006 GÖD Magazin 3 mit Artikel zum OGH Entscheid über VBG
27.3.2006 Reparaturwerkstatt Universität
Universitätsgesetz 2002: Reparatur dringend erforderlich
10.2.2006 OGH Geschäftszahl 9ObA 129/04t-6
Wie die meisten von euch wissen, hat die GÖD im Dezember 2004 einen Feststellungsantrag beim OGH (Obersten Gerichtshof) eingebracht, der die Gültigkeit des VBG (Vertragsbedienstengesetzes) als Mindeststandard für nach dem UnivG 2002 (UG02) abgeschlossenen Arbeitsverträge feststellen sollt. Der OGH hat nun entschieden und der die GÖD vertretende Anwalt Mag. Holzinger hat den BS13 Vorsitzenden der BS13, Dr. Richard Kdolsky folgendermaßen informiert.
Der Personalvertretung ist damit im Sinne der ArbeitnehmerInnen ein großer Wurf "gelungen". Auch für die Arbeitgeber sollte dies eigentlich positiv sein, denn die Universität sind wir alle, und zufriedene und gerecht behandelte ArbeitnehmerInnen steigern die Produktivität eines Betriebes.
Brief der GÖD (PDF)
Feststellung des OGH (1.5 MByte)
(Verlinkt mit Erlaubnis des BS13 Vorsitzenden Dr. Kdolsky, http://www.bs13.goed.at)
8.2.2006 ULV Presseerklärung - Richtigstellung Dachverband zu Kollektivvertrag
6.2.2006 Wissensbilanzverordnung bm:bwk
27.1.2006 ULV Presseerklärung zur Notwendigkeit eines Kollektivvertrages
26.1.2006 Kollektivvertrag für Universitätsbedienstete: neuerliche GÖD-Offensive
25.1.2006 Europäische Charta für Forscher Empfehlung der EU-Kommission vom 11.03.2005, K (2005) 576
2.1.2006 Jahresabschluss von Universitäten mit Gewinn (Pressemeldung)
Jahresabschluss der Unis: 16 von 21 mit Gewinn
Erster Uni-Jahresabschluss: 42 Mio. Euro Gewinn
22.12.2005 Ludwig Call
Der langjährige DA- und BR-Vorsitzende der Universität Innsbruck, der uns immer mit verständlichen Gesetzestexten und -interpretationen versorgte, ging in Pension.
Wir schulden ihm einen herzlichen Dank für sein Wirken und wünschen ihm hoffentlich ruhigere Zeiten für die Zukunft!
22.12.2005 Lasst die Universitäten endlich in Ruhe!
Ein Brief aus Harvard von Klaus Antoni
Zuerst veröffentlicht in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 22. November 2005
22.12.2005 ULV Stellungnahme zum formelgebundenen Budget der Universitäten
28.11.2005 Entwurf zur Verordnung über das formelgebundene Budget der Universitäten (bm:bwk)
23.11.2005 apa-Meldung zum Uni-Budget
20.11.2005 Gehälter der Universitätsleitung und Vergütung für Universitätsräte
15.11.2005 Der Universitätsbericht 2005 am bm:bwk
25.10.2005 Stellungnahme des ULV zur Resolution der Rektorenkonferenz bezüglich ArbeitnehmerInnenschutz.
Aufgespießt: Die geschütze Arbeitsstätte Universitat
Universitäres Rosinenpicken: Rektoren und ArbeitnehmerInnenschutz
Ein Großteil der derzeit im Amt befindlichen Rektoren haben 2002 dem UG 2002 zugestimmt - trotz zahlreicher Hinweise und Warnungen auf die Problemlagen der Universitäten im Bereich Arbeitnehmerschutzgesetz. Der Folgen hätten sich die höchsten Würdenträger der Universitäten als Wissenschaftler und Akademiker wohl bewusst sein müssen. Nun fordern die Rektoren von der Gesetzgebung, dass ihre Verantwortung bezüglich des ArbeitnehmerInnenschutzes als Arbeitgeber durch eine Gesetzesnovellierung an den Bund rückübertragen werden möge. Hier drängt der immer wieder angezogene Vergleich zur Privatwirtschaft geradezu die Frage auf: Welcher Firmenboss könnte sich das leisten? Noch dazu, wenn 250.000 Personen - Studierende und Bedienstete - davon betroffen sind? Es sieht so aus, als ob sich die Rektoren die Rosinen - Personal- und Finanzhoheit - aus dem Kuchen holen, ohne die damit verbundene Verantwortung und daraus resultierenden Pflichten übernehmen zu wollen.
13.10.2005 PädHoS: Stellungnahme des ULV zm Hochschulgesetz 2005
Beim bm:bwk eingelangte Stellungnahmen zum Hochschulgesetz 2005
10.10.2005 Resolution der Gesamtösterreichischen Konferenz für die pädagogische und schulpraktische Ausbildung an Universitäten (GKPS)
5.10.2005 Pädagogische Hochschulen (PädHoS): Entwurf Hochschulgesetz 2005 (64 Seiten)
Text zum kurzen Querlesen.
5.10.2005 apa-Meldung zum Kollektivvertrag. Der Dachverband wollte das Bummerl bez. des durch die GÖD nicht-anzunehmenden Kollektivvertragsentwurfs des Dachverbandes der GÖD zuschieben, die GÖD antwortete. Die Beteiligten wissen, was tatsächlich passiert ist: apa-Meldung Uni-KV.
10.9.2005 Zum Nachlesen: ÖFG - Entwicklungspläne und Zielvereinbarungen
7.9.2005 Stellungnahme des ULV zur Wissensbilanz (Wolfgang Weigel)
16.7.2005 Auswirkungen des EuGH Urteils zum Hochschulzugang (Schulev-Steindl)
16.7.2005

Der gebührenfreie Hochschulzugang (Studie vom bm:bwk in Auftrag gegeben)
Kurzfassung: Die Argumente, die gegen den gebührenfreien Universitätszugang typischerweise ins Feld geführt werden, müssen entweder relativiert oder zurückgewiesen werden. Dies ist das Hauptergebnis der vorliegenden Studie. Diese zeigt darüber hinaus die Probleme realistischer Gebührenlösungen auf. Diese Ergebnisse sind vor dem Hintergrund der Problemstellung dieser Studie zu sehen. Ihr Ziel ist es, die Effekte einer Erhöhung des privaten Finanzierungsanteils im österreichischen Hochschulsektor zu untersuchen. Eine umfassende Optimierung der gesamten Organisation dieses Sektors war ausdrücklich von der Aufgabenstellung des Projektes, aus welchem diese Studie hervorging, ausgenommen. In der Langfassung des Projektberichtes finden sich gleichwohl Anhaltspunkte für diese umfassende Problemstellung, denn eine vollständige Herauslösung des Finanzierungsaspekts ist unmöglich. Aus diesen Anhaltspunkten wird immerhin deutlich, daß Gebührenlösungen für eine umfassende Optimierung der postsekundaren Bildung in der modernen Informationsgesellschaft weder hinreichende noch notwendige Bedingungen sind. Wenn den sektorspezifischen Gegebenheiten die nötige Aufmerksamkeit gezollt wird, wird deutlich, daß die sonst starken ökonomischen Argumente zugunsten von Preislösungen hier alles andere als zwingend sind. In der vorliegenden Kurzfassung konzentrieren wir uns indessen auf den Finanzierungsaspekt und auf damit zusammenhängende Effekte.

16.7.2005

BDG Novelle 2005

6.7.2005

EUGH Urteil bezüglich Allgemeiner Studienzugang: -> EUGH Link (C-147/03)
EUGH Urteil (C-147/03) - Lokale Kopie

20.6.2005

Die UNI ist nicht UNIQUA - Über Wirtschaftsstrategien und Universitätsentwicklung -
Ein Kommentar von Gert Bachmann

4.6.2005

Intensivstation Universität, Ein Bericht von der Veranstaltung des ULV Dachverbandes im Rahmen der Delegiertenversammlung am 4. Juni, Wien, Anatomie der MUW, Währingerstraße 13, 15:00-17:00.

11.3.2005

Reparaturwerkstatt Universität, Veranstaltung des ULV Dachverbandes im Rahmen des dies academicus der Universität Wien. Dazu ein Video (95 MByte) und die obligate Powerpoint-Präsentation.
Da es mehrfach Probleme mit diesen Dateien gegeben hat finden Sie alle Dateien auch unter http://www.univie.ac.at/ULV - beim ULV an der Universität Wien.

Stellungnahmen des ULV zu

15.2.2005

SAP: Anfrage des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend SAP-Einführung an den österreichischen Universitäten:
Anfrage auf der Parlamentsseite im WWW

Antwort der Frau Bundesminister

  Freier Hochschulzugang: Der Antrag des Generalstaatsanwaltes
25.1.2005 Die PISA Studie Anhand der Rohdaten ergeben sich deutlich differenzierte Aussagen, als die, die in den Medien publiziert wurden. Insbesondere schneidet Österreich bei den AHS und BHS hervorragend ab. Genaueres in Kürze.
Siehe auch Neuwirth: Keine falschen Schlüsse aus PISA Studie ziehen
20.1.2005 GOED Gehaltstabellen 2005
29.11.2004 ULV Stellungnahme zur geplanten Novelle der Strafprozessordnung, insbesondere zur Änderung der Gutachtertätigkeit für UniversitätslehrerInnen
26.11.2004 GÖD/FSG: Auswirkung der Pensionsharmonisierung für BeamtInnen unter 50
24.11.2004 Nationalrat: Die Pensionsreform für Beamte und das AGP (laut Parlamentshomepage nach Beschluss im NR, dem BR zugeleitet)
23.11.2004 GÖD/FSG: Verhandlungsergebnis Pensionsharmonisierung
17.11.2004 Gehaltsschema 2005 nach BDG/VBG für UniversitätslehrerInnen (2,3% hochgerechnet, ohne Gewähr) Für neu eintretende KollegInnen (nach dem 1.1.2004) wird ein allenfalls ausgehandelter Kollektivvertrag bindend.
17.11.2004 GÖD: Verhandlungsergebnis zur Pensionsharmonisierung
9.11.2004 Initiativantrag Brinek zur Änderung des ÖH-Gesetzes
25.10.2004 Forum Alpbach (ÖVP): Forschung.fördern!
15.10.2004 Gert Bachmann (Universität Wien): Entwicklungsplan als Reduktionsplan ohne Entwicklungsspielraum Aufruf zu einer öffentlichen Diskussion!
23.9.2004 BM Gehrer: Eine moderne Wissensgesellschaft lebt von Mobilität
16.9.2004

ÖGB-BSL 13: Kollektivvertrag für Universitätsbedienstete; Entwurf von Dachverbandsseite (Stand 12. Juli 2004); 
Alternativentwurf (partiell) der GÖD

13.9.2004 ÖGB-BSL 13: Pensionsharmonisierung: Der Entwurf kann abberufen werden!
1.9.2004 APA-Meldung:: Rubrik: Bildung/Uni Innsbruck: Arbeitsverträge für alle!
10.8.2004 UNI-Reform: Senatwahlen verfassungswidrig!
26.7.2004 Links zur Univ. Wien: Diskussion über den Entwicklungsplans:
1) Prinzipien der Entwicklungsplanung der Universität Wien - „Universität Wien 2010“
2) Stellungsnahme von Herbert Hrachovec:
3) Kommentar von Gert Bachmann: Österreichische Universitäten und ihre Entwicklung: Universität der Gelehrten versus Universität der Politiker und Händler
16.6.2004 APA: Uni-Reform: Koalition will Universitätsgesetz reparieren
8.6.2004 Uni Innsbruck: Untersagung des Rektors der Verbreitung einer ULV-Resolution per email
28.5.2004 GÖD BS13: Stellungnahme zum KV-Entwurf des Dachverbandes. Laufbahnmodell BS13
21.5.2004 Legat ZA: Stellungnahme zum Entwurf eines Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz
30.4.2004 Uni Wien, Taeuber: 1. Diskussionspapier zur Neupositionierung des ULV der Universität Wien
23.4.2004 Birklbauer: Gegenwärtigen Diskussionsstand zu den Kollektivvertragsverhandlungen
14.4.2004 GÖD: Wie schauen die anderen (Bundes-)Kollektivverträge aus?
30.3.2004 Uni Innsbruck: Pressekonferenz zu "Neue Arbeitsverträge für externe Lehrbeauftragten" (Wolfgang Meixner)
                          APA-Stellungnahme des Büro des Rektors ( Steinberger)
17.3.2004 Akademische Karrieren im "Unternehmen Universität" Podiumsdiskussion, Donnerstag 25. März 2004, 18.00 Uhr
 Ort: ORF RadioKulturCafé, Argentinierstraße 30a, 1040 Wien
1.3.2004 Folk Reinhard: Auf den Spuren Goyas und des Universitätsgesetzes 2002 (Kommentar zum Buch: Höllinger/Titscher"Die österreichische Universitätsreform")
16.2.2004 Einladung zum hochschulpoltischen Forum im Radio-Kultur-Café am 25. März 2004
28.1.2004 Sassik: Bericht aus Basel: "Baseler Modell" ohne Vorwarnung ...
26.1.2004 ULV: Hearing vor dem Österreich Konvent vom 26.Jänner 2004
23.1.2004 ULV Uni. Wien: Entscheidung des VfGH betreffend UG2002
15.1.2004 GÖD: Dienststand befindliche Angehörige der Unis