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 ==== des Vereins „Verband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Technischen Universität Graz“ ====
-//Beschluss der Generalversammlung April 2021//
+//Beschluss der Generalversammlung am 12. März 2025//
-==== § 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich ====
+-> {{ :tug:ulv_tu_graz_statuten.pdf |Statuten}}
-  - Der Verein führt den Namen **„Verband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Technischen Universität Graz“**.
-  - Er hat seinen Sitz an der Technischen Universität Graz, Rechbauerstraße 12, 8010 Graz und erstreckt seine Tätigkeit auf das wissenschaftliche Personal der Technischen Universität Graz.
-  - Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
-==== § 2: Zweck ====
-Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, dient der Wahrung und Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen seiner Mitglieder und ist parteipolitisch ungebunden.
-==== § 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks ====
-  - Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.\\
-  - Als ideelle Mittel dienen
-      * Vertretung in Berufs- und Standesfragen,
-      * Führung von Verhandlungen,
-      * Vorsprachen bei Behörden,
-      * Beratung der Mitglieder,
-      * Förderung der wissenschaftlichen und beruflichen Fortbildung und des gesellschaftlichen Zusammenschlusses und
-      * Erstellung von Wahlvorschlägen für Wahlen in die Universitätsgremien und für Betriebsrats- und Personalvertretungswahlen.
-  - Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
-      * Mitgliedsbeiträge, deren Höhe jeweils nach Bedarf in der Generalversammlung festgesetzt werden,
-      * Erträge von Veranstaltungen,
-      * Subventionen und
-      * freiwillige Spenden
-==== § 4: Arten der Mitgliedschaft ====
-  - Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.
-  - Ordentliche Mitglieder können Personen sein, die an der Technischen Universität Graz einer Forschungs- oder Lehrtätigkeit nachgehen oder nachgegangen sind und sich mit der Technischen Universität Graz verbunden fühlen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Beitrittserklärungen von Personen, die dem nicht entsprechen, sind vom Vorstand abzulehnen.
-  - Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die die Arbeit des Vereins durch Beiträge und Zuwendungen unterstützen und sich den Zielen des Vereins verbunden fühlen. Ihre Aufnahme erfolgt durch den Vorstand.
-  - Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein vom Vorstand vorgeschlagen und von der Generalversammlung mehrheitlich dazu ernannt werden.
-==== § 5: Rechte und Pflichten der Mitglieder ====
-  - Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte im Verein, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht, das Stimmrecht in der Generalversammlung und das Recht der Teilnahme an den Veranstaltungen und dem Gesamtwirken des Vereins. Alle Rechte der ordentlichen und Ehrenmitglieder mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahlrechts und des Antragsrechts gelten auch für fördernde Mitglieder.
-  - Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
-  - Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
-  - Die Mitglieder sind in jeder ordentlichen Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
-  - Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss(Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
-  - Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
-  - Ist ein Mitglied mit der Beitragszahlung im Rückstand, so ruhen seine Rechte nach Absatz 1.
-==== § 6: Beendigung der Mitgliedschaft ====
-  - Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personen-gesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
-  - Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. \\ Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
-  - Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
-  - Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
-  - Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
-==== § 7: Vereinsorgane ====
-Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 8 und 9), der Vorstand (§§ 10 bis 12), \\
-die Rechnungsprüfer/innen (§ 13) und das Schiedsgericht (§ 14).
-==== § 8: Generalversammlung ====
-  - Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. \\Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre  statt.
-  - Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
-    * Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
-    * schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
-    * Verlangen der Rechnungsprüfer/innen,
-    * Beschluss der Rechnungsprüfer/innen oder eines/r Rechnungsprüfers/Rechnungsprüferin (§ 10 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
-    * Beschluss eines/r gerichtlich bestellten Kurators/in (§ 10 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.
-  - Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder EMail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, durch die Rechnungsprüfer/innen oder eines/r Rechnungsprüfers/Rechnungsprüferin oder durch eine/n gerichtlich bestellte/n Kuratorin/Kurator.
-  - Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
-  - Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
-  - Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
-  - Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
-  - Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
-  - Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
-==== § 9: Aufgaben der Generalversammlung ====
-Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:\\
-  - Beschlussfassung über den Voranschlag;
-  - Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer/innen;
-  - Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer/innen;
-  - Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern/innen und Verein;
-  - Entlastung des Vorstands;
-  - Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder;
-  - Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
-  - Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
-  - Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
-==== § 10: Vorstand ====
-  - Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und den beiden Stellvertreter/innen, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in.
-  - Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer/innen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines/einer Kurators/Kuratorin beim zuständigen Gericht zu beantragen, der/die umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
-  - Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre; eine Wiederwahl ist möglich. \\ Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
-  - Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/ seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
-  - Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
-  - Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
-  - Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
-  - Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
-  - Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
-  - Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
-==== § 11: Aufgaben des Vorstands ====
-Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten  einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
-  - Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
-  - Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
-  - Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 8 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c dieser Statuten;
-  - Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
-  - Verwaltung des Vereinsvermögens;
-  - Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
-  - Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
-==== § 12: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder ====
-  - Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
-  - Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (Vermögenswerte, Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
-  - Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
-  - Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
-  - Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
-  - Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
-  - Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
-  - Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.
-==== § 13: Rechnungsprüfer/innen ====
-  - Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
-  - Den Rechnungsprüfern/innen obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer/innen haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
-  - Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/innen die Bestimmungen des § 10 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
-==== § 14: Schiedsgericht ====
-  - Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach der ZPO.
-  - Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
-  - Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
-==== § 15: Freiwillige Auflösung des Vereins ====
-  - Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
-  - Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.